AGB

Die netcos GmbH stellt unter *www.cyber-defense-service.de* und anderen Top-Level-Subdomains Produkte, Software und Dienstleistungen (im Folgenden zusammenfassend „Dienste“) zur Verfügung. Durch die Nutzung dieser Dienste erklärt  sich der Nutzer mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) einverstanden.

netcos GmbH behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ohne Vorankündigung anzupassen. Die jeweils aktuellste Version der AGB ist unter http://cyber-defense-service.de/agb einsehbar.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

netcos GmbH behält sämtliche Urheber- und sonstigen Rechte an den Diensten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, rechtliche Hinweise (z. B. Urheberrechts- oder Markenhinweise) zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern. Der Nutzer darf die Marken von netcos GmbH nicht für eigene Zwecke – egal welcher Art – nutzen.

Durch die Verletzung der Bestimmungen verwirkt der Nutzer sein Nutzungsrecht an den Diensten und berechtigen netcos GmbH dazu, das betroffene  Benutzerkonto bzw. den Zugriff zu den Diensten zu sperren

Diese AGB bilden die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und netcos GmbH und ersetzen sämtliche vorherigen Vereinbarungen unter diesem Titel. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

Nutzung:

Den Leistungsumfang und die aktuelle Preisliste bzw. Lizenzmodelle der Anwendungen finden Sie auf www.cyber-defense-service.de.

netcos GmbH stellt dem Nutzer für die Software eine entsprechende Dokumentation als Onlinehilfe zur Verfügung.

Nach Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht auf Nutzung der Software.

 

Pflichten des Nutzers:

Der Nutzer verpflichtet sich zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software und zur fristgerechten Zahlung der vereinbarten Beträge.

Der Nutzer ist weiterhin insbesondere verpflichtet,

keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln, die i.S.d. §130, §130a und §131 des StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, i. S. d. §184 StGB pornografisch sind, den Krieg verherrlichen, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, Dritte zu beleidigen sowie das Ansehen von CDS schädigen können oder auf Angebote mit solchem Inhalt hinzuweisen.

netcos GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus den mit der Beanspruchung, Nutzung oder Registrierung einer eigenen Subdomain-Namensseite des Nutzers verbundenen namens-, marken-, urheber oder sonstigen schutzrechtlichen Streitigkeiten ergeben.

 

Der Nutzer ist verpflichtet, die von netcos GmbH zum Zwecke des Zugangs und deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von netcos GmbH nutzen, haftet der Nutzer gegenüber CDS auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

 

Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, itpilot jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten – insbesondere der Bankverbindung – zu unterrichten.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, die netcos CDS -Leistungen zu vermieten oder zu verleasen oder in sonstiger Weise kostenpflichtig Dritten zur Nutzung zu überlassen.

 

Vertragsbeginn, -laufzeit und -beendigung

Der Vertrag tritt ab dem auf dem Nutzungsvertrag vermerkten Zeitpunkt (Vertragsbeginn) in Kraft und hat eine unbefristete Laufzeit.

Der Vertrag kann mit einer Frist von 8 Kalenderwochen zum Ende des darauf folgenden Monats gekündigt werden.

 

netcos GmbH kann diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist insbesondere dann kündigen, wenn

der Nutzer gegen eine vertragliche Verpflichtung verstößt,

ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Nutzers beantragt oder eröffnet wird,

der Nutzer mit der Bezahlung des Betrages mehr als drei Monate nach Fälligkeit in Verzug gerät.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen bleibt hiervon unberührt.

Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform wird auch durch ein Telefax gewahrt.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Frühestens 30 Tage nach Vertragsende kann der Anbieter sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Nutzers löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Nutzers.

netcos GmbH hat frühestens nach einer Nutzungszeit von einem Jahr das Recht, den monatlichen Betrag für die Nutzung von CDS zu erhöhen. Für weitere Erhöhungen gilt Entsprechendes. Der Nutzer ist im Fall der Erhöhung des Betrages mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Monats, vor dem die Beitragserhöhung wirksam wird, berechtigt, den Vertrag zu kündigen. netcos GmbH muss eine Preiserhöhung mindestens 3 Monate vor Inkrafttreten ankündigen.

Die nutzerbezogene CDS Datenbank wird durch netcos GmbH täglich nachts gesichert und kann nur im Gesamten wieder hergestellt werden.

 

Gewährleistungen / Updates

netcos GmbH weist daraufhin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und unter allen Bedingungen fehlerfrei arbeitet. netcos GmbH gewährleistet, dass die Leistung den wesentlichen Funktionsbeschreibungen entspricht. Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel – unter Protokollierung gegebenenfalls angezeigter Fehlermeldungen – schriftlich zu melden. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von CDS bzw. im Auftrag von netcos GmbH durchgeführte Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Manipulationen entstehen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass diese Nutzung für den Mangel nicht ursächlich war.

netcos GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 98,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind reguläre Wartungsarbeiten und Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CDS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen ist. CDS kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern dies die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erfordern.

 

Bei Unterschreitung der oben angegebenen Verfügbarkeit erfolgt eine Gutschrift, gestaffelt wie folgt:

Unterschreitung von 0,1 – 0,5% ? Gutschrift von 10% der regelmäßigen monatlichen Gebühr

Unterschreitung von 0,5 – 1% ? Gutschrift von 75% der regelmäßigen monatlichen Gebühr

Unterschreitung ab 1% ? Gutschrift von 125% der regelmäßigen monatlichen Gebühr

Wenn es netcos GmbH nicht gelingt, einen aufgetretenen Fehler innerhalb von 20 Werktagen zu beseitigen und dieser Fehler nicht vom Nutzer zu vertreten ist hat der Nutzer das Recht den Vertrag fristlos zu kündigen. Ansonsten ist das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs gem. § 543 BGB ausgeschlossen.

netcos GmbH wird die Software weiterentwickeln und in regelmäßigen Abständen automatisch und kostenlos updaten.

netcos GmbH informiert den Nutzer rechtzeitig über wesentliche Änderungen der Software bzw. des Leistungspakets, welche die mit dem Nutzer vertraglich vereinbarten Funktionalitäten betreffen.

 

Haftung

netcos GmbH oder ein Erfüllungsgehilfe von netcos GmbH haften für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet netcos GmbH bis zur Höhe des typischerweise voraussehbaren Schadens, jedoch maximal der Höhe nach beschränkt auf eine Jahresgebühr, auch für solchen Schaden, den netcos GmbH oder die leitenden Angestellten von netcos GmbH, in Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht), verursacht haben.

Diese Haftungsbegrenzung gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche und unabhängig von ihrem Rechtsgrund insbesondere auch im Hinblick auf vorvertragliche oder nebenvertragliche Ansprüche. Sie schränkt jedoch eine gesetzlich zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften, soweit die zugesicherte Eigenschaft den Nutzer gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte, ebenso nicht ein wie die Haftung für schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Die verschuldensunabhängige Haftung von netcos GmbH für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler nach § 536 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Datenschutz

netcos GmbH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten von CDS während des Vertragsverhältnisses nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung einschließlich der Abrechnung erhoben, verarbeitet und/oder genutzt werden. Die Datenerhebung, -nutzung und -verarbeitung erfolgt (auch) elektronisch.

netcos GmbH und ihre Vertriebspartner sind berechtigt, die übermittelten Daten des Nutzers (Rechtsform, Organe, Adressen und Kommunikationsdaten) nur soweit zu verarbeiten oder zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Nutzer und zur Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist. netcos GmbH wird dem Nutzer auf Verlangen und unter den Voraussetzungen des § 34 BDSG Auskunft über die betreffenden gespeicherten Daten erteilen.

netcos GmbH wird im Rahmen der Bereitstellung der Software für den Nutzer in Bezug auf die online eingestellten personen-bezogenen Daten als Auftragsdatenverarbeiter gem. §11 BDSG mit der Aufgabe, die Daten zu hosten, für die Dauer der Laufzeit dieses Vertrages tätig. Der Nutzer bleibt Herr der Daten und verantwortliche Stelle für die Einhaltung der Bestimmungen des BDSG. Aufgrund dieser Verantwortlichkeit kann der Nutzer auch während der Laufzeit des Vertrages und nach Beendigung des Vertrages die Herausgabe, Sperrung oder Löschung der Daten verlangen. netcos GmbH erwirbt kein eigenes Recht an den diesbezüglich eingestellten personenbezogenen Daten. netcos GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung aller relevanten datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere denen des BDSG und des TMG (Telemediengesetz). Eine Nutzung der Daten seitens netcos GmbH über den Vertragszweck hinaus erfolgt nicht. netcos GmbH wird in ihrem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird. netcos GmbH wird technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der Daten des Nutzers vor Missbrauch und Verlust treffen die den Anforderungen des BDSG (§9 BDSG i.V.m der Anlage zu § 9 BDSG) entsprechen. Dazu gehört, dass die Anlagen und Systeme angemessen gesichert sind vor dem Zutritt, dem Zugang sowie dem Zugriff Unbefugter (Zutritts-, Zugangs-, Zugriffskontrolle), dass die personenbezogenen Daten nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert, entfernt oder an Dritte weitergegeben werden können (Weitergabekontrolle), dass die ordnungsgemäße Eingabe der Daten über eine entsprechende Protokollierung kontrolliert wird (Eingabekontrolle), dass die weisungskonforme Verarbeitung der Daten gesichert ist (Weisungskontrolle), die Daten angemessen gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle) und dass sichergestellt ist, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können (Trennungskontrolle). Der Nutzer ist unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Ankündigung/Anmeldung berechtigt, sich von der Angemessenheit der Maßnahmen zur Einhaltung der einschlägigen technischen und organisatorischen Sicherheitserfordernisse zu überzeugen. netcos GmbH stellt ferner sicher, dass die mit der Verarbeitung der Daten des Nutzers befassten Mitarbeiter gem. §5 BDSG (Datengeheimnis) verpflichtet und in die Schutzbestimmungen des BDSG eingewiesen worden sind. netcos GmbH kommt etwaigen Meldepflichten nach und hat einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt, dessen Kontaktdaten der Nutzer bei netcos GmbH jederzeit erfragen kann. netcos GmbH unterrichtet den Nutzer umgehend bei schwerwiegenden Verstößen des Betriebsablaufs, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten des Nutzers. Nach Beendigung des Vertrages ist die netcos GmbHt zur Löschung sämtlicher eingestellter Daten des Nutzers, soweit nicht anders Nutzerbart, verpflichtet. Diese Löschung erfolgt namentlich wegen möglicher Rückfragen etc. des Nutzers frühestens 30 Tage bzw. spätestens 90 Tage nach Beendigung des Vertrages rückstandslos. netcos GmbH ist zur Einschaltung datenschutzrechtlich entsprechend wie die netcos GmbH verpflichteter Subunternehmer berechtigt. Etwaige diesbezügliche Datenübertragungen erfolgen verschlüsselt.

netcos GmbH wählt für den sicheren Betrieb entsprechende technische Dienstleister (Hoster) aus. Die Übertragung der Daten erfolgt verschlüsselt.

Die Verarbeitung der Daten findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland statt.

 

Nebenabreden, Rechtswirksamkeit, Aufrechnung

Nebenabreden, Vertragsergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder fehlende Bestimmung soll vielmehr durch eine wirtschaftlich und rechtlich gleichwertige ersetzt werden. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, soweit diese Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt, oder von netcos GmbH ausdrücklich anerkannt worden sind.

 

Gerichtsstand

München wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag vereinbart. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).